Die Live and Learn GmbH sowie mit ihr verbundene Unternehmen erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzenden Vereinbarungen mit dem Kunden / der Kundin sind nur wirksam, wenn sie von der Live and Learn GmbH schriftlich bestätigt werden.
Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden / der Kundin werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden / der Kundin durch die Live and Learn GmbH bedarf es nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Die Angebote der Live and Learn GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden / der Kundin
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Ausbildungsvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Live and Learn GmbH. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Live and Learn GmbH.
Der Kunde / Die Kundin wird der Live and Learn GmbH zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er / Sie wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung der Ausbildung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung der Ausbildung bekannt werden. Der Kunde / Die Kundin trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner / ihrer unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Live and Learn GmbH wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Die Live and Learn GmbH behält sich vor, bei zu geringer TeilnehmerInnenzahl oder aus anderen zwingenden Gründen angebotene Kurse abzusagen. Die bereits einbezahlten Beiträge können an einem anderen Termin konsumiert werden. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Live and Learn behält sich Änderungen von Kurstagen, Terminen, Beginnzeiten, Dauer, Veranstaltungsorten sowie eventuelle Absagen vor. Die TeilnehmerInnen werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Ansprüche, welcher Art auch immer gegenüber der Live and Learn GmbH sind daraus nicht abzuleiten.
Es ist zu beachten, dass für die Teilnahme an einigen Kursen bestimmte Voraussetzungen von den TeilnehmerInnen erfüllt werden müssen. Die jeweiligen Voraussetzungen sind bei jedem Kurs gesondert angegeben bzw. können bei den Anmeldebüros erfragt werden.
Wegen der begrenzten TeilnehmerInnenzahl, je nach Kurs unterschiedlich, werden alle Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einlangens und der geleisteten Zahlungen berücksichtigt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Fairness anderen KursteilnehmerInnen gegenüber eine nicht fristgerechte Bezahlung des Beitrages zu einem Ausschluss vom Kurs führt.
Im Falle eines Rahmenvereinbarungsvertrag gelten immer die vereinbarten Bedingungen vorranging. Ansonsten, gelten sinngemäß die Bestimmungen der jeweils gültigen AGB.
Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
Die Live and Learn GmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren.
Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Substitution erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Dritten, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden / der Kundin. Die Live and Learn GmbH wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
Soweit die Live and Learn GmbH notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen AuftragnehmerInnen keine ErfüllungsgehilfInnen der Live and Learn GmbH.
Vorzeitige Auflösung
Die Live and Learn GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde / die Kundin zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde / die Kundin fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt; c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden / der Kundin bestehen und dieser auf Begehren der Live and Learn GmbH keine Vorauszahlungen leistet.
Stornierungen werden von der Live and Learn GmbH nur schriftlich entgegengenommen und akzeptiert. Eine Stornierung ist bis spätestens 14 Tage (hierbei gilt der Poststempel, Faxeingang oder Datum des Maileingangs) nach Terminbuchung möglich, nach ungenutzten Ablauf der Frist von 14 Tagen ist die volle vereinbarte Auftragssumme fällig. Die Live and Learn GmbH behält sich vor, bei Störung des Kursbetriebes durch den / die jeweilige(n) TeilnehmerIn diese(n) von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung des Kursbeitrages.
Bei Abschluss eines Rahmenvertrages, gemäß den jeweils fixierten Konditionen, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von 10% des Auftragswertes zur sofortigen Zahlung fällig. Bei Nicht- bzw. Teilerfüllung wird die geleistete Anzahlung als Stornogebühr einbehalten. Eine Gegenverrechnung mit anderen offenen Forderungen ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die vorhergehenden Stornierungsrichtlinien treffen auf Rahmenvereinbarungsverträge nur bedingt zu.
Zahlung
Die Rechnung ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Alle Kurse sind im Vorhinein, oder gemäß der Rahmenvereinbarung zu bezahlen. Die jeweils gültige Preisgestaltung bezieht sich auf den Tag der Anmeldung. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Beträge kann nicht erfolgen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden / der Kundin gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 7% p.a. Weiters verpflichtet sich der Kunde / die Kundin für den Fall des Zahlungsverzugs, der Live and Learn GmbH die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden / der Kundin kann die Live and Learn GmbH sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden / der Kundin abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Live and Learn GmbH nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Live and Learn GmbH für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern.
Der Kunde / Die Kundin ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Live and Learn GmbH aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden / der Kundin wurde von der Live and Learn GmbH schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Im Falle einer Barzahlung des Kunden / der Kundin, ungeachtet der Höhe des geleisteten Betrages, ist der Kunde / die Kundin verpflichtet, eine Zahlungsbestätigung der Live and Learn GmbH über den geleisteten Betrag einzufordern und diese für eine Dauer von 3 Monaten nach erfolgreicher Absolvierung zu verwahren und bei Bedarf vorweisen zu können. Die Live and Learn GmbH kann im Streitfall nur belegbare Zahlungseingänge berücksichtigen.
Eine Rückzahlung von bereits geleisteten Beiträgen wird generell ausgeschlossen.
Haftung
Der Kunde / Die Kundin erklärt sich als einverstanden und in Kenntnis gesetzt, dass die Live and Learn GmbH jedwede Haftung im Zusammenhang mit erfolgten Ausbildungen ausschließt. Die Live and Learn GmbH bestätigt nur, den Kunden / die Kundin entsprechend der jeweils gültigen Gesetze eingewiesen und ausgebildet zu haben, übernimmt aber keinerlei Haftung für etwaiges Fehlverhalten des Kunden / der Kundin, welches der Sphäre und der Verantwortung des Kunden / der Kundin zuzurechnen ist.
Alle mitgebrachten Fahrzeuge müssen gemäß den jeweils gesetzlichen Anforderungen zugelassen, versichert und verkehrstauglich sein. Im Falle einer solchen Nutzung muss dieses im Büro schriftlich gemeldet werden. Im Weiteren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Haftung für verursachte Schäden durch Selbstverschulden oder Verschulden Dritter seitens der Live and Learn GmbH übernommen wird. Dieser Verzicht der Schad- und Klagloshaltung gilt auch für alle Regressansprüche des Kunden / der Kundin aus Zahlung an geschädigte Dritte und allfällige Ausgleichsansprüche.
Auf allen von der Live and Learn GmbH angebotenen und vermittelten Übungsplätzen gilt die StVO.
Datenschutz
Wir respektieren Ihre Daten und behandeln diese vorgabengetreu nach der EU-DSGVO und demDatenschutzanpassungsgesetz 2018
Information zur Verwendung Ihrer Daten: Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Live and Learn GesmbH und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes (DSG), sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Zur Abwicklung des Ausbildung Auftrages benötigen werden wir die von Ihnen hierbei gemachten Angaben. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten: Name, Adresse, Geschlecht, E-Mail, Telefonnummer, Kunden-Nummer um eine reibungslose Auftragserfüllung zu ermöglichen. Kommt der Vertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z.B. zur Rechnungsstellung. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Vertrages sind ohne die Verarbeitung Ihrer Daten nicht möglich. Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von spezifischen Statistiken und analytischen Auswertungen, z.B. für weitere maßgeschneiderte Ausbildungsangebote. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht). Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i.V.m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Ihre Daten verarbeiten wir auch, wenn es nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erforderlich ist, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren. Dies kann insbesondere der Fall sein zur Werbung für unsere Ausbildungsangebote.
Art.26 – EU-DSGVO – „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ Es legen mehrere Verantwortliche für gemeinsame Zwecke die Mittel zur Verarbeitung fest, damit sind wir gemeinsam Verantwortliche. Wir legen dies in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von dem Netzwerk welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind. In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden.
Dauer der Datenspeicherung Wir sperren oder anonymisieren Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu vierzig Jahren). Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten sofern gesetzliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten bestehen. Diese ergeben sich, unter anderem aus dem UGB. Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter dsgvo@berufskraftfahrerausbildung.at Daneben haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Österreichische Datenschutzbehörde, Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien
Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Live and Learn GmbH und dem Kunden / der Kundin unterliegen dem österreichischen materiellen Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Live and Learn GmbH. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Live and Learn GmbH und dem Kunden / der Kundin ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Live and Learn GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Live and Learn GmbH berechtigt, den Kunden / die Kundin an seinem / ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Gezeichnet: Die Geschäftsführung Stand: 15.05.2018
